Banken sollen Krisen selber meistern

Die deutschen Banken sollen nach einem aktuellen Gesetzesentwurf, in Zukunft Krisen selbst bewältigen und die Risiken und Kosten zukünftiger Bankenkrisen selber tragen. Der Gesetzesentwurf wurde heute vom Bundeskabinett verabschiedet.

Im Detail sieht der Gesetzentwurf vor, das der Staat nicht länger von systemrelevanten Banken zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden kann. Im Notfall kann der Staat aber weiterhin eingreifen. Dieses wird gesichert durch eine Erweiterung der Eingriffsrechte der staatlichen Bankenaufsicht.

Des weiteren plant die Bundesregierung, die Einführung eines besonderen Insolvenzverfahren. Durch das Verfahren soll es ermöglicht werden, das systemrelevante Geschäftsbereiche auf eine so genannte „Brückenbank“ ausgegliedert werden können und saniert werden können. Die übrigen Geschäftsteile lassen sich dann über ein herkömmliches Insolvenzverfahrens abwickeln. Die BaFin soll damit das möglich ist, erweiterte Eingriffsrechte bekommen. So soll es der BaFin möglich sein, frühzeitig Sanierungsschritte der Kreditinstitute fordern zu können und diese auch durchsetzen zu können. Diese Maßnahmen sollen im Notfall auch ohne Zustimmung der Eigentümer ergriffen werden können.

Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfes ist die Bankenabgabe. So sollen alle deutschen Banken und Kreditinstitute eine jährliche Bankenabgabe leisten. Die Höhe der Bankenabgabe soll abhängig sein vom jeweiligen Geschäftsvolumen, der Größe und Vernetzung des jeweiligen Instituts.