Keine Planungen für PKW Maut

Innerhalb dieser Wahlperiode plant die Bundesregierung keine Einführung einer PKW Maut. Dies wurde von der Regierung bestätigt auf eine Anfrage der Grünen über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Aufgrund der eindeutigen Regelung im Koalitionsvertrag stelle sich auch nicht die Frage nach einer Erhöhung der Lkw-Maut, hieß es in der Antwort.

In der Antwort der Regierung auf die Anfrage der Grünen hieß es weiter, eine Neuausrichtung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) werde umfassend erörtert und geprüft. Ziel soll sein, ”die Stabilität und Kontinuität der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in der Zukunft zu sichern. Zudem werde die ”Herstellung eines Finanzkreislaufs Straße“, bei dem die Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich für die Bundesfernstraßen verwendet werden sollen, in der laufenden Legislaturperiode geprüft